Mittwoch, 14. Januar 2015

Diskussion über Blasphemie-Paragraph zur Unzeit

Nur wenige Tage nach dem religiös motivierten Massaker in Paris auf religionskritische Karikaturisten ist in Deutschland die Forderung laut geworden, den §166 StGB "Beschimpfungen von Bekenntnissen" zu streichen. Er sei nicht mehr zeitgemäß. Außerdem würde dieser Paragraph in der Praxis kaum angewendet. Er sei auch deshalb "überflüssig", weil Gläubige bereits auf andere Weise strafrechtlich geschützt seien. Die Parteien Bündnis 90 / Grüne und FDP unterstützen diesen Vorschlag, CDU, SPD und die Deutsche Bischofskonferenz haben sich gegen die Streichung des Blasphemie-Paragraphen ausgesprochen, liest man in den Medien.

Warum wird ausgerechnet nach dem Terrorangriff in Paris diese Forderung erhoben? Es geht hierbei um eine Signalwirkung. Die uneingeschränkte "Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit" soll Vorrang über dem Schutz religiöser Bekenntnisse erhalten. Aber nicht nur Fanatikern soll zum Ausdruck gebracht werden, dass mit ihren Aktivitäten der Stellenwert der "Meinungsfreiheit" vor allen anderen Werten nicht infrage gestellt werden kann sondern das Gegenteil erreicht wird.

 Dies ist Ausdruck des Wertewandels unserer säkularen Gesellschaft, in der Religion immer geringere Relevanz erhält. Wir hören es jeden Tag in den Medien: Jede Religionsgemeinschaft muss ertragen, wenn sie karikiert, über sie "hergezogen" wird. "Religiöse Gefühle" dürften nicht über der "Meinungsfreiheit" stehen, wird argumentiert. Andererseits ist darf niemand wegen seiner Religion, Herkunft und Rasse diskriminiert werden. Dieses Menschenrecht hat auch im Grundgesetz höchste Priorität. Daraus schließe ich, dass das Bekenntnis eines jeden Menschen ein Anspruch auf besonderen rechtlichen Schutz hat.

Eine Streichung des Blasphemie-Paragraphen wird nicht zur Befriedung in unserer Gesellschaft beitragen, es wird die Gräben zwischen den verschiedenen pluralistischen Gruppen, Religionen und Religionslosen unserer Gesellschaft eher vertiefen. Wenn der §166 StGB fällt, ist dies das Signal, dass jeder ungeniert jede Religion "verspotten" darf. Religion verliert jeden Anspruch auf Respekt. Was ist der Unterschied zwischen "verspotten" und "beschimpfen"? Es darf nicht übersehen werden, dass mit dem Zuzug von Migranten unsere Gesellschaft sich verändert. Mit ihnen ziehen immer mehr Menschen zu uns, für deren Identität ihre Religion eine hohe Bedeutung hat.

Darum plädiere ich, den Blasphemie-Paragraphen nicht zu streichen, Es geht nicht darum die Meinungs- oder Pressefreiheit einzuschränken. Die ist auch mit dem Blasphemie-Paragraphen nie begrenzt worden, daher besteht keine Not.  Es geht vielmehr um das Signal, dass JEDE Religionsgemeinschaft besonderen Respekt und Schutz verdient. Das gilt für Juden, Moslems, Christen, Buddhisten, Hinduisten und alle anderen Glaubensgemeinschaften gleichermaßen. Gerade in einer Zeit, in der es weltweit zunehmend zu religiöser Verfolgung (besonders von Christen!) kommt, in ein Blasphemie-Paragraph in einer freiheitlichen Gesellschaft eine Mahnung für ein respektvolles und friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Bekenntnisse.

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